Neuigkeiten

Unfallversicherungsschutz während betrieblicher Pausen

Verletzt sich jemand in den betrieblichen (Mittags-) Pausen, so hat er der Berufsgenossenschaft nachzuweisen, dass er mit dem Ziel einer Nahrungsaufnahme unterwegs war. Denn nur diese Wege sind durch die gesetzliche Unfallversicherung versichert. Lässt sich das Ziel der Nahrungsaufnahme nicht zweifelsfrei feststellen, so besteht kein Versicherungsschutz. Das bestätigte ein Urteil vom LSG Hessen (Az.: L […]


GKV-Beitrag dürfte in den nächsten Jahren stark ansteigen

Laut Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen dürften die Zusatzbeiträge auf 1,4 bis 1,8 % bis zum Jahr 2019 ansteigen. Der Beitrag dürfte demnach von zurzeit 15,5 % auf 16,0 bis 16,4 % ansteigen. Diese Steigerung wird der Arbeitnehmer alleine zu tragen haben, denn nur der festgelegte Satz von 14,6 % wird zur Hälfte vom Arbeitgeber übernommen. […]


Einmalige Unterhaltsleistung bei Scheidung in Kranken-/ Pflegeversicherung

Wird anstatt einer regelmäßigen Unterhaltsleistung diese einmalig abgegolten, so ist dieser einmalige Betrag bei der Verbeitragung von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge auf 10 Jahre zu verteilen. Das entschied das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (Az.: L 1/4 KR 17/13). Hier hatte eine gerade geschiedene Ehefrau von Ihrem Ex-Mann eine einmalige Unterhaltsleistung, anstatt der üblichen regelmäßigen Leistung, erhalten. Sie war […]


Kategorie
Kapitalanlagen

Neue Fondskategorie ELTIFs

Die EU hat einer neuen Fondskategorie grünes Licht gegeben. Es handelt sich hierbei um sog. European Long-Term Investment Funds, oder kurz ELTIF. Diese Fondskategorie soll ein langfristiges Investment für institutionelle, sowie auch private Investoren sein. Diese ähneln geschlossenen Fonds und müssen 70 % in nicht börsennotierte AGs, Private Equity, kleine/ mittlere Unternehmen oder Sachwerte investieren, […]


Kategorie
Allgemein

Erstattung der Kfz-Steuer bei Abmeldung des Kfz

Wie lange dauert die Rückzahlung der Kfz-Steuer, bei Abmeldung und verbleibenden Guthabens? Das Verfahren ist weitgehend automatisiert, d.h. die Zulassungsstellen geben die Abmeldung direkt an das Rechenzentrum der Finanzverwaltung/ des Hauptzollamtes weiter. Im Allgemeinen sollte eine Erstattung drei bis vier Wochen nach Abmeldung erfolgt sein. Voraussetzung ist allerdings, dass dem Finanzamt auch eine Bankverbindung für […]


Kategorie
Steuer
Urteile

Erben: Zinseinkünfte können doppelt besteuert werden

Erbt jemand Vermögen, wo Zinseinkünfte aufgelaufen sind und nachträglich ausgezahlt werden, so sind darauf Erbschaftsteuer und auch Einkommenssteuer zu zahlen. Das entschied das Bundesverfassungsgericht bei einem Fall aus dem Jahr 2002 (Az.: 1 BvR 1432/10). Die Erbrechtsgarantie des Grundgesetzes werde durch die Doppelbelastung der Zinserträge mit Einkommen- und Erbschaftsteuer nicht verletzt, so die Richter. Quelle: […]


Zweitwohnsitz in Ballungszentren nicht immer abzugsfähig

Eine Frau war in Hamburg beschäftigt und wohnte dort auch in der Nähe ihres Arbeitsplatzes. Später zog sie zu ihrem Lebensgefährten, welcher 36 km von ihrem Arbeitsplatz entfernt wohnte. Ihre Wohnung in der Nähe des Arbeitsplatzes unterhielt sie jedoch weiter und nächtigte dort auch regelmäßig, um schnell zur Arbeit zu gelangen. Sie meldete dann die […]


Kategorie
Allgemein

Crowd-Funding wird gesetzlich geregelt

Das Kleinanlegerschutzgesetz wurde vom Bundestag beschlossen – die Länderkammer beschäftigt sich mit dem Gesetzesvorhaben abschließend Mitte Juni. Das Gesetz gibt der BaFin weitgehende Kompetenzen, um dubiose Finanzgeschäfte zu überprüfen und wenn diese gegen den Anlegerschutz verstoßen auch den Vertrieb oder sogar das Produkt zu untersagen. Emittenten müssen den Prospekt regelmäßig aktualisieren. Auch sog. Crowdfunding muss […]

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