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KfZ-Versicherung

Darf der Versicherer ohne Einverständnis des Versicherungsnehmers regulieren?

Meldet ein Versicherungsnehmer einen möglichen Schaden nicht seiner Kfz-Versicherung und erfährt die Versicherung über andere Wege (bspw. Polizeibericht und Zeugenaussagen) über einen möglichen Schaden, so kann der Versicherer den Schaden selbständig regulieren, auch wenn der Versicherungsnehmer den Schaden vehement bestreitet. Die Kosten für ein vom Versicherungsnehmer selbst in Auftrag gegebenes Sachverständigengutachten muss der Versicherer hingegen […]


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KfZ-Versicherung

Autofahrer: Vorsicht in der Nähe von Volksfesten!

In der Nähe von Volksfesten ist oft mit betrunkenen Fußgängern zu rechnen. So auch bei einem Fall vor dem OLG Naumburg. Hier hatte ein Taxifahrer spät abends einen alkoholisierten Fußgänger samt seines Hundes erfasst, wobei das Tier starb und der Fußgänger erhebliche Verletzungen erlitt. Der Fußgänger forderte daraufhin Schadenersatz und Schmerzensgeld. Die Vorinstanz des Gerichts […]


Darf man sein Kfz nach einem Totalschaden ohne Zustimmung der Versicherung verkaufen?

Ein Versicherungsnehmer kann nach einem Totalschaden des versicherten Kfz das Fahrzeug selbständig in angemessener Zeit veräußern, bevor der Versicherer ein Restwertgebot abgegeben hat. Er verstößt damit nicht gegen die Schadenminderungspflicht, so das Amtsgericht Ravensburg (Az.: 9 C 1213/13). Im konkreten Fall veräußerte eine GmbH ein Kfz, welches einen Totalschaden erlitten hatte. Zuvor wurde ein Gutachten […]


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KfZ-Versicherung

Kfz-Vollkasko-Versicherung: Schäden durch Anhänger

Schäden am PKW verursacht durch einen gezogenen Anhänger werden von den Versicherungsunternehmen oftmals ausgeschlossen. So auch in einem aktuellen Fall vor dem BGH (Az.: IV ZR 128/14): Hier hieß es in den Versicherungsbedingungen: “Versichert sind Unfälle des Pkw. (…) Nicht als Unfallschäden gelten insbesondere Schäden aufgrund eines Brems- oder Betriebsvorgangs oder reine Bruchschäden. Dazu zählen […]


Unfallversicherungsschutz während betrieblicher Pausen

Verletzt sich jemand in den betrieblichen (Mittags-) Pausen, so hat er der Berufsgenossenschaft nachzuweisen, dass er mit dem Ziel einer Nahrungsaufnahme unterwegs war. Denn nur diese Wege sind durch die gesetzliche Unfallversicherung versichert. Lässt sich das Ziel der Nahrungsaufnahme nicht zweifelsfrei feststellen, so besteht kein Versicherungsschutz. Das bestätigte ein Urteil vom LSG Hessen (Az.: L […]


GKV-Beitrag dürfte in den nächsten Jahren stark ansteigen

Laut Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen dürften die Zusatzbeiträge auf 1,4 bis 1,8 % bis zum Jahr 2019 ansteigen. Der Beitrag dürfte demnach von zurzeit 15,5 % auf 16,0 bis 16,4 % ansteigen. Diese Steigerung wird der Arbeitnehmer alleine zu tragen haben, denn nur der festgelegte Satz von 14,6 % wird zur Hälfte vom Arbeitgeber übernommen. […]


Einmalige Unterhaltsleistung bei Scheidung in Kranken-/ Pflegeversicherung

Wird anstatt einer regelmäßigen Unterhaltsleistung diese einmalig abgegolten, so ist dieser einmalige Betrag bei der Verbeitragung von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge auf 10 Jahre zu verteilen. Das entschied das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (Az.: L 1/4 KR 17/13). Hier hatte eine gerade geschiedene Ehefrau von Ihrem Ex-Mann eine einmalige Unterhaltsleistung, anstatt der üblichen regelmäßigen Leistung, erhalten. Sie war […]


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Kapitalanlagen

Neue Fondskategorie ELTIFs

Die EU hat einer neuen Fondskategorie grünes Licht gegeben. Es handelt sich hierbei um sog. European Long-Term Investment Funds, oder kurz ELTIF. Diese Fondskategorie soll ein langfristiges Investment für institutionelle, sowie auch private Investoren sein. Diese ähneln geschlossenen Fonds und müssen 70 % in nicht börsennotierte AGs, Private Equity, kleine/ mittlere Unternehmen oder Sachwerte investieren, […]

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